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Nutzungsbedingungen für das Verge Motorcycles System

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für das Verge Motorcycles System, im Folgenden „Vertrag“, regeln Ihre Nutzung der in das von Verge Motorcycles OÜ (kurz „Verge“, „wir“, „uns“, „unser“) hergestellte Elektromotorrad integrierten bzw. darauf installierten Funktionen, Features, Updates, Technologie und Software sowie des damit verbundenen geistigen Eigentums (das „System“). 

Mit der Nutzung des Systems und des Verge Motorrads stimmen Sie zu, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages verpflichtet zu sein. Bitte lesen Sie diesen Vertrag vor der erstmaligen Nutzung des Systems sorgfältig durch. Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet „Sie“ und „Ihr“ jede Person, die diesem Vertrag gemäß den nachstehenden Bestimmungen zustimmt, und jeden Autorisierten Nutzer. „Autorisierter Nutzer“ bezeichnet jeden autorisierten Nutzer des Motorrads sowie jede andere natürliche oder juristische Person, die gegebenenfalls auf das System zugreift oder das System nutzt (insbesondere einen neuen Eigentümer des Motorrads). Jeder Autorisierte Nutzer hat die Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten, unabhängig davon, ob er diesen Vertrag gesondert prüft. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Autorisierten Nutzer die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten.

  1. Systemanbieter

Verge Motorcycles OÜ, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Registernummer 16535648, tritt als Anbieter des Systems auf. 

Unsere Kontaktinformationen finden Sie unter Kontaktinformationen https://www.vergemotorcycles.com/company-information-de/ (es gelten die üblichen Ortstarife). 

  1. Lizenz zur Nutzung des Systems; Nutzungsbeschränkungen

Das Eigentum und sämtliche Rechte am System und an den daraus generierten Daten und Ergebnissen sowie an Ableitungen liegen ab ihrer Entstehung bei Verge (bzw. den Dritt-Rechteinhabern). Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders angegeben, werden Ihnen keine Rechte am System gewährt. Alle nach diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Vorbehaltlich der Einhaltung dieses Vertrages und sonstiger Bestimmungen, die Ihre Nutzung des Elektromotorrads regeln, gewährt Verge Ihnen eine beschränkte, persönliche, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Systems ausschließlich in der installierten und von Verge und/oder den Partnern von Verge aktualisierten Version. Diese Lizenz ist auf ihre persönliche und nicht-gewerbliche Nutzung des Systems in Verbindung mit dem Elektromotorrad beschränkt. 

Sie verpflichten sich zur Nutzung des Systems im Einklang mit diesem Vertrag und weiterer anwendbarer Bedingungen und Anleitungen, die wir Ihnen gegebenenfalls ergänzend zu diesem Vertrag zukommen lassen, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf angemessene Hinweise und Aufforderungen zur Wahrung der Systemsicherheit.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Systems alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Entscheidungen und Anordnungen einzuhalten. Sie dürfen das System nicht unter Verletzung der Rechte Dritter nutzen. 

Es ist Ihnen nicht gestattet, das System zu kopieren, zu verändern, zu ergänzen, zu übersetzen, anzupassen, zu verbreiten oder in irgendeiner Weise von dem System abgeleitete Werke oder Verbesserungen des Systems zu schaffen oder Inhalte daraus zu verbreiten oder offenzulegen. Ferner dürfen Sie nicht versuchen, den Quellcode des Systems herzuleiten oder darauf zuzugreifen, gleich ob durch Reverse Engineering, Entschlüsselung, Dekompilierung, Disassemblierung oder auf andere Weise. Marken oder Hinweise im System, die Rechte an geistigem Eigentum bzw. Schutzrechte betreffen, dürfen Sie nicht entfernen oder ändern. 

Es ist Ihnen nicht gestattet, die die Integrität des Systems schützenden Kopierschutz-, Rechtemanagement- oder Sicherheitsfunktionen zu entfernen, zu deaktivieren oder zu umgehen. Es ist Ihnen nicht gestattet, das System zum Zweck der Konkurrenzanalyse, zur Entwicklung eines Konkurrenzsoftwareproduktes oder -dienstes oder zu einem anderen Zweck zu verwenden, der für Verge wirtschaftlich nachteilhaft ist.

Die Nutzerlizenz und alle anderen Ihnen gemäß diesem Vertrag gewährten Rechte enden automatisch mit Beendigung oder Ablauf dieses Vertrages. 

Sie verpflichten sich, Verge während der Gültigkeitsdauer dieses Vertrages das Recht zur Nutzung etwaiger von Ihnen in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Systems generierten Inhalte und Daten zu gewähren. Sofern nicht nach anwendbaren Bestimmungen des zwingenden Rechts unzulässig, behält sich Verge vor, von Ihnen im System generierte Inhalte und Daten auch nach Ende dieses Vertrages zu verwenden. Informationen über die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzinformation.

Falls Sie eine natürliche Person sind und Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb der Europäischen Union („EU“) haben, in dem Verge Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt, gilt: Die Nutzungsbeschränkungen, die Ihnen und/oder Autorisierten Nutzern durch diesen Vertrag und/oder andere anwendbare, von uns gestellte Bedingungen und Anleitungen auferlegt werden, berühren nicht die Rechte, die nach den zwingenden Rechtsvorschriften der EU und/oder eines EU-Mitgliedstaates betreffend den Schutz des geistigen Eigentums ausdrücklich vorgesehen sind und bleiben strikt in deren Rahmen, solange Sie und die Autorisierten Nutzer uns die tatsächliche Erfüllung der danach geltenden Anforderungen unverzüglich nachweisen.

  1. Lizenz und Dritteigentum

Das System kann Drittsoftware und -inhalte sowie freie Software und Open Source-Software enthalten. Sie erkennen an, dass Garantien, Haftung und sonstige Nutzungsbedingungen für Drittsoftware und -inhalte den jeweiligen Bedingungen und Konditionen des Dritten unterliegen. Ferner lehnen Verge und die Drittautoren, Lizenzgeber und Vertreiber von freier Software und Open Source-Software jede Garantie oder Haftung aufgrund der Nutzung oder des Vertriebs der freien Software bzw. der Open Source-Software ab. 

Sie bestätigen, dass Verge für Ihre Nutzung von Drittsoftware oder -inhalten nicht haftet. Es ist Ihnen nicht gestattet, in das Motorrad integrierte Drittsoftware, die von Verge deaktiviert, gesperrt oder auf andere Weise unzugänglich gemacht wurde, z.B. das Betriebssystem des Bedientableaus und andere ggf. darin integrierte geschützte Software des Tableau-Herstellers zu nutzen oder darauf zuzugreifen. Im Falle der Nutzung dieser Drittsoftware müssen Sie den anwendbaren Bedingungen zustimmen.

  1. Systemänderungen und Updates

Verge kann von Zeit zu Zeit Änderungen am System vornehmen, um die Vertragskonformität des Systems zu wahren. Wir behalten uns vor, Features und Funktionen des Systems jederzeit nach Maßgabe dieses Vertrages zu beenden, einzustellen oder zu ändern.

Verge kann von Zeit zu Zeit System-Updates oder -verbesserungen zur Verfügung stellen bzw. durchführen. Diese Updates oder Verbesserungen und Änderungen sind Bestandteil des Systems. Für das Herunterladen und Installieren von Updates sind Sie allein verantwortlich und Sie erkennen an, dass Verge für Probleme, die infolge der Nichtinstallation zwingender Updates durch Sie im System auftreten, nicht haftet. Einige Funktionen oder Features des Systems funktionieren eventuell nicht oder werden deaktiviert, wenn Sie die Updates nicht installieren. Verge und die Service Provider und Lieferanten von Verge wird bzw. werden möglicherweise einige oder alle Updates mittels Over-the-Air-Verfahren („OTA“) bereitstellen und dabei die drahtlose Kommunikationstechnologie Ihres Motorrads nutzen. Sie willigen in die Nutzung der OTA-Technologie zur Übermittlung der Updates ein.

Wir stellen Systemupdates mindestens so lange bereit, wie es nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist. Nach diesem Zeitraum können wir beschließen, keine weiteren Systemupdates bereitzustellen.

  1. Haftungsbeschränkung

Keinesfalls haftet Verge auf den Ersatz eines mittelbaren Schadens, Schadenersatz mit Strafcharakter, verschärften Schadenersatz, den Ersatz eines beiläufig entstandenen oder konkreten Schadens, eines Folgeschadens oder entgangenen Gewinns, der aufgrund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entsteht. Das Vorstehende gilt nicht für Schäden oder Verluste, die auf Fahrlässigkeit seitens Verge oder der Mitarbeiter oder Lieferanten von Verge beruhen.

Falls Sie Verbraucher sind und in einem EU-Mitgliedstaat, in dem Verge Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt, oder in Monaco wohnhaft sind, bewirken die Bestimmungen in diesem Vertrag weder eine Einschränkung Ihnen zustehender Rechte noch einen Ausschluss unserer Haftung für eine Haftung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die nach den zwingenden Vorschriften des anwendbaren Rechts nicht eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden können bzw. kann.

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland: Bitte beachten Sie anstelle der vorstehenden Bestimmungen dieses § 5 (Haftungsbeschränkung) das Folgende: Im Falle einer Pflichtverletzung haftet Verge – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Verge nur (i) für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, und (ii) für Schäden, die auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Verge. 

  1. Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, uns und unsere Partner, verbundenen Unternehmen, Dienstleister, Lizenzgeber, Führungskräfte, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Beauftragten gegen bzw. von Ansprüche(n), Klagen und Forderungen, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf Anwalts- und Buchhaltungskosten in angemessener Höhe, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, mit denen behauptet wird oder die darauf beruhen, (a) dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen oder (b) dass Sie bei Ihrer Nutzung des Systems unsere Rechte an geistigem Eigentum, die Rechte Dritter oder anwendbare Rechtsvorschriften verletzen. Dies gilt nicht, wenn Sie den Verstoß bzw. die Verletzung nicht zu vertreten haben.

  1. Keine Garantien; Verfügbarkeit

Das System wird im „IST-Zustand“ ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien jedweder Art zur Verfügung gestellt. Garantien in Bezug auf das System, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf Garantien für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Garantien für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Sicherheit, Marktgängigkeit oder Nichtverletzung von Rechten sowie Garantien, die sich aus regelmäßigen Verhaltens- oder Verfahrensweisen, dem Brauch oder der Verkehrssitte ergeben können, werden von Verge – unbeschadet der Bestimmungen in diesem Vertrag und soweit rechtlich zulässig – nicht gewährt. 

Falls Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb der EU, in dem Verge Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt, oder in Monaco haben, werden Ihre Gewährleistungsrechte, die nach den zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können, durch die Bestimmungen dieses Vertrages nicht eingeschränkt.

Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass die Nutzung des Systems auf eigenes Risiko erfolgt. Die Funktionalität des Systems wird nicht garantiert und steht gegebenenfalls unter dem Vorbehalt der Verbindung mit einem Drahtlosnetzwerk. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass Ihnen das System jederzeit oder überall zur Verfügung steht. Für die Nichtverfügbarkeit des Systems an einem bestimmten Ort oder zu einem bestimmten Zeitpunkt übernehmen wir keine Haftung.

  1. Änderungen dieses Vertrags

Falls Sie Verbraucher sind und in einem EU-Mitgliedstaat, in dem Verge Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt, oder in Monaco wohnhaft sind, behält sich Verge vor, diesen Vertrag und gegebenenfalls anwendbare zusätzliche Bedingungen jederzeit aus den folgenden Gründen zu ändern: 

  • zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Funktion oder der Sicherheit des Systems;
  • aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; 
  • zur Schadens- und Missbrauchsverhinderung; oder
  • um Änderungen an unseren Produkte oder Dienstleistungen oder an der Art und Weise, wie wir tätig sind, wiederzugeben (wenn wir beispielsweise neue Produkte oder Dienstleistungen, Features, Technologien, Preise oder Vorteile hinzufügen oder bestehende streichen).

Wir informieren Sie in diesem Fall vorab schriftlich (was auch per E-Mail erfolgen kann) über die geplanten Änderungen. Wirkt sich die Änderung negativ auf Ihre Zugangsmöglichkeiten zum System oder Ihre Möglichkeit zur Nutzung des Systems aus oder entstehen Ihnen dadurch zusätzliche Kosten, wird die Änderung wirksam, sofern Sie nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Erhalt einer Änderungsmitteilung widersprechen. Sie haben das Recht, diesen Vertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 9 (Kündigung des Vertrages) zu kündigen.

Für Kunden mit Wohnsitz in Monaco: Spätestens zum Zeitpunkt der Implementierung der Änderungen wird Ihre ausdrückliche Zustimmungen zu Änderungen am Vertrag (per E-Mail oder mit anderen technischen Mitteln) eingeholt. 

  1. Kündigung

Dieser Vertrag bleibt bis zu seiner Kündigung durch eine der Vertragsparteien nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen wirksam. 

Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie die Nutzung des Systems dauerhaft einstellen. 

Verge ist berechtigt, diesen Vertrag und gegebenenfalls anwendbare Zusatzbedingungen durch Erklärung Ihnen gegenüber zu kündigen,

  • wenn Sie in wesentlicher Weise oder fortdauernd gegen diesen Vertrag oder etwaige anwendbare Zusatzbedingungen verstoßen; oder
  • Sie Rechte von Verge oder Dritter an geistigem Eigentum verletzen.

Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrem Wesen nach die Beendigung dieses Vertrages überdauern, bestehen in dem zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Umfang über den Ablauf oder die Beendigung dieses Vertrages hinaus fort.

  1. Sonstiges

Wird durch ein zuständiges Gericht festgestellt, dass eine Bestimmung dieses Vertrages nicht durchsetzbar ist, bleibt dieser Vertrag im Übrigen vollumfänglich wirksam und die nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als im erforderlichen Maße geändert.

Wir können diesen Vertrag nach unserem Ermessen auf ein mit uns verbundenes Unternehmen übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Wenn Sie über unsere Website unter www.vergemotorcycles.com auf unser System zugreifen, das System nutzen oder auf dessen Daten zugreifen, gelten neben den Bestimmungen dieses Vertrags auch unsere Website-Nutzungsbedingungen

Die von Ihnen über das System bereitgestellten Daten werden gemäß unserer Datenschutzinformation genutzt – bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch, da es Ihnen dabei helfen wird zu verstehen, welche personenbezogenen Daten wir erheben; wie diese personenbezogenen Daten genutzt werden und welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben.

  1. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Estland, ungeachtet der Kollisionsnormen jedweden Landes. Falls Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, in dem Verge Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt, oder in Monaco haben, werden Ihnen zustehende Rechte, die nach den zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können, durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt.

Die nicht ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus diesem Vertrag liegt bei dem Landgericht Harju (Harju Maakohus) in Tallinn, Estland. 

Falls Sie Verbraucher sind und in einem EU-Mitgliedstaat, in dem Verge Produkte liefert oder Dienstleistungen erbringt, oder in Monaco wohnhaft sind, können Sie bei Streitigkeiten in Bezug auf diesen Vertrag die Gerichte an Ihrem Wohnort anrufen. Zudem stehen Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU gegebenenfalls alternative Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung. Die Plattform der Europäischen Kommission für Online-Streitbeilegung ist unter diesem Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

  1. Fragen zu diesem Vertrag

Falls Sie Fragen zu diesem Vertrag haben, kontaktieren Sie uns gerne über die vorstehend angegebenen Kontaktdaten.

  1. Klauseln, die gemäß Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs besonderer Zustimmung bedürfen

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Italien: Gemäß Artikel 1341 und Artikel 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs, akzeptieren Sie die Bestimmungen der folgenden Ziffern und stimmen ihnen ausdrücklich zu: Ziffer 5 („Haftungsbeschränkung“) und Ziffer 6 („Schadloshaltung“).

  1. Sprache

Für Verbraucher mit Wohnsitz in Estland: Kunden, die Verbraucher sind, stimmen zu, dass der Vertrag in englischer Sprache geschlossen wird und die ihn betreffenden Informationen in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.